Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Seniorenpflege Plus UG

Präambel

Die Seniorenpflege Plus UG (nachfolgend SPP) ist ein Vermittlungs- und Dienstleistungsunternehmen. Aufgabe des Unternehmens ist die Vermittlung von Betreuungskräften von Dienstleistungsunternehmen aus dem osteuropäischen Raum für die häusliche Rund-um-Betreuung von Senioren, kranken und sonstigen hilfebedürftigen Menschen.

In diesem Kontext wird der Begriff “Kunde” synonym mit der zu pflegenden Person verwendet, die gegebenenfalls durch eine dritte Person vertreten wird. Der Kunde schließt zwei Verträge ab. Einerseits den Vermittlungs- und Beratungsauftrag mit der SPP, anderseits den Dienstleistungsvertrag mit dem Dienstleistungsunternehmen. Mit Ende des Vermittlungs- und Beratungsvertrags endet auch der Dienstleistungsvertrag unter Berücksichtigung der ausgewiesenen Kündigungsfristen.

Die SPP fungiert als Ansprechpartner für den Kunden als auch für das osteuropäische Dienstleistungsunternehmen. Ferner fällt es in den Zuständigkeitsbereich der SPP bei dem Vertragsabschluss zu vermitteln wie auch die weitere organisatorische Unterstützung während des Einsatzes der vermittelten Betreuungskraft zu gewährleisten.

Es wird explizit angegeben, dass die SPP keine eigenen Betreuungskräfte für die häusliche 

Rund-um-Betreuung beschäftigt. Alle Betreuungsleistungen beim Kunden vor Ort werden direkt und ausschließlich von Mitarbeitern des osteuropäischen Dienstleistungsunternehmens erbracht. Vor Ort bezieht sich hierbei auf den Haushalt der zu pflegenden Person.

• 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Weiteren AGB genannt) finden Anwendung für alle Willenserklärungen, Verträge, Rechtsgeschäfte und/oder rechtsgeschäftsähnliche Handlungen der SPP gegenüber ihren Kunden im Zusammenhang mit den Vermittlungs- und Dienstleistungs-leistungen, die die SPP dem Kunden gegenüber erbringt. 

• 2 Leistungen

Die SPP erbringt ihre Leistungen gemäß den festgelegten AGB und entsprechend den sonstigen vertraglichen Vereinbarungen. Die Kooperationspartner der SPP sind Dienstleistungsunternehmen aus osteuropäischen Ländern, die ihr Personal nach Deutschland entsenden.

Die SPP übernimmt die Auswahl des Betreuungspersonals gemäß den vom Kunden mitgeteilten Angaben. Hierzu erstellen sie ein Anforderungsprofil und übermitteln dem Kunden Vermittlungsvorschläge. Die SPP fungiert gleichzeitig als Ansprechpartner sowohl für den Kunden als auch für das osteuropäische Dienstleistungsunternehmen.

Neben der Vermittlung der Betreuungskräfte erbringt die SPP nach erfolgreicher Vermittlung einer Betreuungskraft eines osteuropäischen Dienstleistungsunternehmens zusätzliche Leistungen. Insbesondere werden die folgenden Dienstleistungen ergänzend erbracht:

• Der Ansprechpartner des Kunden unterstützt die vor Ort tätige Betreuungskraft des osteuropäischen Dienstleistungsunternehmens während der Betreuungsphase
• Bereitstellung von Personalvorschlägen, die unabhängig von Dienstleistern sind und auf die individuellen Bedürfnisse zugeschnitten sind
• Kontinuierliche Pflege und Betreuung der Partnerschaftsnetzwerke
• Die Anlaufstelle für die Kommunikation und als Ansprechpartner bei Problemen im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem osteuropäischen Dienstleistungsunternehmen bzw. dessen Betreuungskräften
• Organisation und Begleitung des Wechsels der Betreuungskräfte nach Ablauf der vereinbarten Betreuungsdauer
• Koordination der zeitlichen Aspekte für den Wechsel der Betreuungskräfte, um Betreuungsengpässe zu verhindern.

• 3 Vergütung und Zahlungsmodalitäten

Für die von der SPP erbrachten Leistungen zur Vermittlung einer Betreuungskraft wird eine einmalige Gebühr in Höhe von € 235,00 erhoben. Ferner ist für die monatlichen Servicetätigkeiten der SPP eine Leistungspauschale in Höhe von € 79,00 zu entrichten.

Der Anspruch auf Vergütung beginnt ab dem ersten Tag, an dem die Betreuungskraft in der Unterkunft der zu betreuenden Person tätig wird. Eine Anpassung der Vergütung des osteuropäischen Dienstleistungsunternehmens ist möglich, falls sich preisrelevante Kriterien wie die Anzahl der zu betreuenden Personen, der Pflegegrad, Nachteinsätze, das Sprachniveau, die Führerscheinanforderungen oder die Mobilität verändern, oder wenn sich gesetzliche Grundlagen ändern.

Die SPP stellt ihre Rechnungen in der Mitte des jeweiligen Kalendermonats für den laufenden Monat aus und erwartet die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

Das osteuropäische Dienstleistungsunternehmen stellt seine Rechnungen eigenständig und direkt aus. Die Berechnung der Vergütung basiert immer auf den tatsächlichen Einsatztagen der vor Ort tätigen Betreuungskraft beim Kunden. Die SPP ist nicht befugt, die Rechnung des osteuropäischen Dienstleistungsunternehmens einzuziehen.

Im Eintreten des Falles, dass eine bereits bestätigte Betreuungskraft durch den Auftraggeber/ Kunde abbestellt wird fallen einmalige Stornierungskosten in Höhe von € 280,00 an.

• 4 Vertragsdauer und Kündigung

Der Vertrag kann beidseitig täglich und ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist durch schriftliche Mitteilung gekündigt werden, wobei die Kündigung am nächsten Tag wirksam wird.

Die SPP empfängt auch die Kündigungserklärungen des osteuropäischen Dienstleistungsunternehmens und leitet diese entsprechend weiter.

• 5 Pflichten des Kunden

Der Kunde ist dazu verpflichtet, die SPP über jegliche Änderungen bezüglich seiner Adresse, seines Namens, seiner E-Mail-Adresse und aller vertraglich relevanten Daten (wie Kontoverbindung usw.) zu informieren.

Der Kunde ist verpflichtet, den für die Vermittlung übersandten Fragebogen oder die telefonisch übermittelten Daten bezüglich des Betreuungsbedarfs wahrheitsgemäß auszufüllen bzw. weiterzugeben. Dadurch wird sichergestellt, dass die Suche nach geeignetem Betreuungspersonal effektiv erfolgen kann. Bei Veränderungen im Betreuungsbedarf im Haushalt ist der Kunde dazu verpflichtet, die SPP unverzüglich zu informieren. Dadurch kann die SPP diese Veränderungen, auch im Rahmen der Suche nach passenden Betreuungskräften, angemessen berücksichtigen.

Der Kunde ist dazu verpflichtet, der SPP unverzüglich alle erforderlichen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung des Vertrages notwendig sind.

• 6 Nachweise und Legalität

Die SPP vermittelt ausschließlich geprüfte Betreuungsdienstleister, die sich vertraglich dazu verpflichten, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für eine legale Beschäftigung einzuhalten. Die Betreuungskräfte sind entweder bei einem Entsendeunternehmen im EU-Ausland angestellt oder arbeiten freiberuflich bzw. selbstständig (je nach Wahl). Die Sozialversicherung erfolgt entweder im Heimatland oder in Deutschland. Die A1-Entsendebescheinigung dient als bedeutender Nachweis für den Verbleib der Betreuungskräfte im Sozialversicherungssystem ihres Heimatlandes. Bei freiberuflichen oder selbstständigen Betreuungskräften weist die Gewerbeanmeldung oder die Anmeldung der Freiberuflichkeit auf ihre Selbstständigkeit hin.

• 7 Pflichten der Seniorenpflege Plus UG

Die SPP ist verpflichtet, die Personalauswahl anhand der Angebote der Dienstleistungsunternehmen zu treffen und anschließend die Vorschläge dem Kunden zu übermitteln.

• 8 Fortbeschäftigung Betreuungskraft

Im Falle einer Kündigung dieses Vertrages durch den Kunden ist dieser dazu verpflichtet, die SPP unverzüglich zu informieren, falls eine Betreuungskraft, deren Personalien im Rahmen des Vermittlungs- und Koordinationsvertrags bekannt gemacht wurden, nach Vertragsende weiterhin im Haushalt des Kunden beschäftigt wird. In einem solchen Fall wird die SPP rechtliche Schritte einleiten, um einen Schadenersatzanspruch geltend zu machen.

• 9 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht

auszuüben, müssen Sie uns:

Seniorenpflege Plus UG

Nelsonallee 24

89231 Neu-Ulm

Rufnummer: 0731 79080078

E-Mail: info@seniorenpflegeplus.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail)

über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag der Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags zurückzahlen. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. In keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wenn Sie verlangt haben, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wir bitten Sie das nachfolgende Formular auszufüllen, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten:

An: Seniorenpflege Plus UG

Nelsonallee 24

89231 Neu-Ulm

E-Mail: info@seniorenpflegeplus.de

– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossen Vertrag über die

  Erbringung der folgenden Dienstleistung(en) (*)

– bestellt am (*)/erhalten am (*)

– Name des/der Verbraucher(s)

– Anschrift des/der Verbraucher(s)

– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

– Datum

(*) Unzutreffendes streichen

• 10 Haftung

Die SPP übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch das osteuropäische Dienstleistungsunternehmen oder dessen Mitarbeiter gegenüber dem Kunden, seinen Angehörigen oder anderen Dritten verursacht werden. Im Falle eines Ausfalls oder der Notwendigkeit, eine vermittelte Betreuungskraft vor Ablauf der vereinbarten Zeit zu ersetzen, trägt die SPP nicht das Ausfallrisiko. Die SPP wird sich jedoch schnellstmöglich um Ersatz bemühen.

Die Haftung der SPP im Rahmen des Vermittlungs- und Beratungsauftrags ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist) sowie dem Ersatz von Verzugsschäden. In diesen Fällen haftet die SPP für jeden Grad des Verschuldens. Der Haftungsausschluss erstreckt sich auch auf leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der Erfüllungsgehilfen der SPP.

• 11 Datenschutz

Der Kunde stimmt zu, dass im Rahmen dieses Vertrages Informationen über seine Person und die für das Vertragsverhältnis relevanten Umstände bei der SPP gespeichert, geändert und/oder gelöscht werden können.

Die Verwendung der Daten erfolgt unter Einhaltung der Datenschutzbestimmungen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht, außer an die osteuropäischen Dienstleistungsunternehmen, die im Rahmen der Personalvermittlung mit der SPP zusammenarbeiten, oder wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder der Kunde ausdrücklich seine Einwilligung dazu erteilt hat.

Gemäß den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes steht es Ihnen jederzeit frei, Auskunft über die gespeicherten Daten bezüglich Ihrer Person zu erhalten. Falls Sie Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer persönlichen Daten haben oder Auskünfte, Berichtigungen, Sperrungen oder Löschungen beantragen möchten, bitten wir Sie, sich an die folgende Adresse zu wenden:

Seniorenpflege Plus UG

Nelsonallee 24

89231 Neu-Ulm

Der Kunde hat das Recht, jederzeit die Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung der gespeicherten personenbezogenen Daten zu verlangen. Darüber hinaus kann der Kunde sein Recht auf Datenübertragbarkeit geltend machen. Sollte der Kunde Anlass zur Beschwerde haben, steht ihm zudem das Recht zu, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde zu wenden.

Zudem möchten wir Sie darauf hinweisen, dass unsere Datenschutzerklärung, die Sie auf unserer Webseite www.seniorenpflegeplus.de einsehen können, weitere Informationen bereithält. Der Vertragstext wird Ihnen übermittelt und von uns gespeichert.

• 12 Salvatorische Klausel, Schriftform, Nebenabreden

Etwaige Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages vor oder bei Vertragsschluss müssen schriftlich erfolgen, um wirksam zu sein. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieses Vertrages bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

• 13 Außergerichtliche Streitbeteiligung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ee.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind zur Teilnahme am Streitschlichtungsverfahren verpflichtet.

Unsere E-Mail- Adresse finden Sie in unserem Impressum. Eine Liste mit den Kontaktdaten der anerkannten Streitschlichtungsstellen finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.adr.show.

Stand: 08.12.2023